Mittwoch, 12. Januar 2011

Spare in der Not

Die deutsche Wirtschaft wächst und das auf hohem Niveau. Zwar wird die Wirtschaftsleistung vor der Krise erst im Laufe des Jahres erreicht, aber überall macht sich Partystimmung breit. Der Spiegel allerdings hat in diesem Artikel Grund zum Unken.

Letztendlich läuft die Essenz des Artikels auf die Ungleichgewichte der Eurozone hinaus und fordert, diese zu begrenzen. In welcher Form allerdings darüber schweigt sich der Bericht aus.

Aus Übersee dagegen kommt eine konkrete Forderung: Der Deutsche muss mehr konsumieren. Die nackten Zahlen bestätigen das. Deutschland hat seit Jahren einen riesigen Exportüberschuss und diese Ungleichgewichte in der Handelsbilanz wären der eigentliche Grund für die Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen.



Das momentane Auseinanderdriften der europäischen Länder, die Diskussion um den Euro scheinen das zu bestätigen. Während die sogenannten Peripheriestaaten vor dem Staatsbankrott stehen, scheint Deutschland das Land zu sein, in dem Milch und Honig fließen.



Nun, man muss sich die einzelnen Argumente vielleicht einmal genauer anschauen. Das Deutschland mehr exportiert als importiert, ist ein Fakt. Deutschland verkauft Maschinen, Autos und andere teure Güter. Importiert werden vor allem die Computer- und Unterhaltungsgeräte. Man sieht, Deutschland importiert auch eine Menge, egal ob aus Frankreich, den USA oder China.

So ein Leistungsbilanzungleichgewicht entwickelt sich wohl eher unfreiwillig. Eine starke Industrie mit Maschinen, die oft kapitalintensiv sind, sorgen unter anderem dafür. Den Exportüberschuss könnte man verringern, in dem man die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, aber warum sollte man das machen? Müssten nicht andere Länder da ihre Hausaufgaben machen und den Deutschen entsprechend Marktanteil abnehmen?

Gerade im Automobilbau findet dort ja ein Umbruch statt. Die deutsche Industrie baut Produktion in den zukunftsmärkten wie den USA, China und Indien auf. Dies wird aus der Exportstatistik herausfallen. Ähnlich wie es Opel und Ford Europa für deren amerikanischen Besitzer in der Vergangenheit gemacht haben. Auch die USA produziert im großen Stil in Europa.

Dazu kommt, dass die fernöstlichen Automobilbauer aufholen, egal ob es sich um Südkoreaner, Chinesen oder Inder handelt. Der Wandel hat sich auch in Deutschland in den letzten vierzig Jahren bemerkbar gemacht. Japanische Autos sind hier Gang und gäbe.

Doch scheinbar reicht dies nicht.



Der Staat kann umsteuern. Wird Arbeit günstiger, die Produktion teurer, findet ein Umlenkprozess statt. So hat es Rotgrün ab 1998 versucht doch dies hat nicht funktioniert.



Wie kann der Deutsche überhaupt mehr konsumieren?

Ein Großteil der Deutschen ist reich und hat alles. Die Mitte und der obere Teil der Gesellschaft wird daher an einem steigenden Binnenmarkt kaum einen Anteil haben. Wer braucht noch einen fünften Fernseher oder das dritte Auto?

Ein Mehr an Mittelstand würde aber wieder höhere Exportquoten nach sich ziehen. Denn um die Gutverdiener auf eine breite Basis zu stellen, müsste dies wieder mit mehr Export erkauft werden.

Also die Geringverdiener und die Armen: Dort wird garantiert jeder zusätzliche Euro ausgegeben und nicht angelegt. Das sorgt aber wieder für eine ausufernde Staatsverschuldung und wie man bei anderen europäischen Ländern sieht, ist das alles andere als erwünscht.

Generell ist der Einkommensunterschied in Deutschland ein Problem, bekommt man doch für relativ ähnliche Tätigkeiten einen doch erheblich unterschiedlichen Lohn. Die Gefahr, dass dabei die Gesellschaft auseinanderfliegt, ist immens groß.



Was kann der Staat machen?

Steuern senken ist für jeden eine positive Sache, da er mehr Geld hat. Kann es sich der Staat leisten, ist das auch eine gute Sache, schließlich sind die Staatsabgaben doch sowieso schon enorm hoch. Doch der Staat hat ein riesiges Loch und das muss auch gestopft werden. Daher wäre ein geringes Defizit auf jeden Fall dringend geboten.

Doch dieser ausgeglichene Haushalt bzw. Haushaltsüberschuss muss auch nicht unbedingt sofort erreicht werden. Würde dies als langfristiges Ziel anvisiert (wie es seit Rotgrün 1998 Programm ist), wäre das auch schon ausreichend. Die Spielräume auf dem Weg dorthin könnten zur Steuersenkung genutzt werden.

Allerdings wurde seitens der Regierung, beginnend mit der Großen Koalition, genau in die entgegengesetzte Richtung gesteuert. Die Mehrwertsteuererhöhung sorgt für weniger Konsum und unterstützt stattdessen den Export. Dort wirkt das ja durch die Unternehmenssteuerreform ja unterstützend.

Allerdings kann man auch nicht einfach Arbeit wieder teurer machen, da gerade dies den Wohlstand gefährden würde durch den zu erwarteten Arbeitsplatzabbau.



Letztendlich bleibt der Politik nichts anderes übrig, als den bisherigen Weg weiter zu verfolgen. Die Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, müssen verstärkt werden, um in Zukunft mehr Spielräume zu haben. Das muss das Kernziel bleiben.

Parallel müssen schwache Einkommen gestärkt werden, der Mindestlohn ist ein gute Möglichkeit, dies zu schaffen. Bürokratieabbau, gerade dort, wo nicht viel zu verdienen ist, wäre ein weiterer Punkt für mehr Beschäftigung am unteren Ende.

Auch die Problematik Zeitarbeit muss angepackt werden. Gerade auch die führt ja zu schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen.

Der Staat selbst muss gezielt dort investieren, wo es beschäftigungsintensiv ist, nicht in Steine und Maschinen. Also Pflege, Gesundheit, Instandsetzung, und dabei ein Augenmerk darauf legen, nicht (oder nicht nur)n die hochbezahlten Jobs zu schaffen, sondern auch etwas für die Masse der Menschen, die im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Dort, wo eine Überhitzung droht, muss der Staat aber auch bereit sein, die Steuern zu erhöhen, damit eine Überhitzung verhindert wird. Neben dem Immobilienmarkt, den man im Auge behalten muss, sollte er sich auch überlegen, wie man den Export zumindest ein bremst, damit die Ungleichgewichte nicht zum unweigerlichen Crash führen.

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